Zusammenfassung
Die Petition verlangt eine Novellierung der StVO, um mautvermeidenden LKW‑Schwerverkehr zu verbieten und damit die Straßenqualität und Sicherheit in betroffenen Regionen zu verbessern.einfache Mehrheit XXVI 07.05.2019
Andere
Straßenverkehr
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert eine Ergänzung von § 43 Abs. 1 StVO, um ein Verbot von mautvermeidendem LKW‑Schwerverkehr zu ermöglichen.
- Verkehrsbehörden sollen die Möglichkeit erhalten, bei regelmäßiger Mautumgehung durch Tonnage‑Begrenzungen oder Fahrverbote einzugreifen.
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