Petition: Nein zur Abschaffung der Notstandshilfe

Zusammenfassung

Die Petition von drei Abgeordneten fordert das Verbot der Abschaffung der Notstandshilfe, weil deren Wegfall rund 121 000 Menschen in die Mindestsicherung drängen und zu Existenz- und Altersarmut führen würde.
einfache Mehrheit XXVI 07.05.2019
Andere
Arbeitslosenversicherung
partizipative Demokratie

Schwerpunkte

  • Die Notstandshilfe ist Teil der Arbeitslosenversicherung und schützt rund 121 000 Menschen vor dem sofortigen Übergang in die Mindestsicherung.
  • Ohne Notstandshilfe müssten Betroffene ihr Erspartes aufbrauchen und riskieren, dass ihr Eigentum (z. B. Haus) belastet wird.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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