Zusammenfassung
Eine im September 2018 eingereichte Petition fordert den Kulturminister auf, die verfassungsrechtlich garantierte Kunstfreiheit zu schützen und Künstler*innen gegen Diffamierungen zu verteidigen.einfache Mehrheit XXVI 07.05.2019
Andere
Kunst
Kulturpolitik
partizipative Demokratie
Schwerpunkte
- Die Petition beruft sich auf das Petitionsrecht (§ 100 Abs. 1 GOG‑NR), das die formale Einbringung von Anliegen ins Parlament regelt.
- Sie beruft sich auf Art 17a des Staatsgrundgesetzes, das die Freiheit der Kunst als Grundrecht festschreibt.
Eingebracht von
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