Untersuchungsausschuss zur Eurofighter‑Beschaffung (2000‑2016)

abgestimmt am 19.04.2018

Zusammenfassung

Ein Abgeordneter beantragt einen Untersuchungsausschuss, um mögliche illegale Zahlungen und fehlende Transparenz bei der Eurofighter‑Beschaffung von 2000‑2016 zu prüfen.

einfache Mehrheit XXVI 25.09.2019

Andere

Verteidigung

parlamentarischer Ausschuss

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Ein Untersuchungsausschuss soll eingesetzt werden, um die politische Verantwortung für die Eurofighter‑Beschaffung von 2000 bis 2016 zu prüfen.
Untersuchung unzulässiger Zahlungsflüsse, z. B. Provisionen oder Vermittlungsgebühren, die von der Verkäuferseite an Dritte gezahlt wurden und möglicherweise den Bund belastet haben.

Eingebracht von

Reden

Image of politician Ottenschläger Andreas

Ottenschläger Andreas - 50

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Plessl Rudolf

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Bösch Reinhard Eugen, Dr.

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Bernhard Michael - 44

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Pilz Peter, Dr.

JETZT

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Steinacker Michaela, Mag.

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Schriftführerin des Nationalrates

Pro

Hochstetter-Lackner Irene

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Image of politician Schandor Christian, Dipl.-Ing.

Schandor Christian, Dipl.-Ing. - 51

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Troch Harald, Dr.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Ecker Cornelia

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Preiner Erwin

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Schriftführer des Nationalrates

Pro

Dokumente (PDFs)

Antrag gem. § 33 Abs. 1 (textinterpretierte Version) Antrag gem. § 33 Abs. 1 (gescanntes Original)

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