Erhöhung des Verteidigungsbudgets im Bundesfinanzrahmengesetz 2019‑2022

Zusammenfassung

Der Antrag erhöht die Obergrenzen für das Bundesheer im Finanzrahmengesetz 2019‑2022, um mehr Mittel für militärische Aufgaben bereitzustellen.

einfache Mehrheit XXVII 03.12.2019

Gesetz

Verteidigung

Gesetzgebungsverfahren

Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik

Schwerpunkte

Die Obergrenzen für die Rubrik 0,1 (Recht und Sicherheit) werden leicht angehoben, um den Finanzrahmen für die Jahre 2019‑2022 zu aktualisieren.
Die Obergrenze für die Untergliederung 14 „Militärische Angelegenheiten“ wird von 2,288 Mrd. € (2019) auf 3,6 Mrd. € (2022) erhöht.

Eingebracht von

Reden

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Bösch Reinhard Eugen, Dr.

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

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Hammer Michael, Mag. - 48

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

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Laimer Robert - 59

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

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Reifenberger Volker, Ing. Mag. - 47

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

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Stögmüller David - 39

GRÜNE

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

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Hoyos-Trauttmansdorff Douglas - 56

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

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Kaniak Gerhard, Mag. - 47

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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