Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf ändert Artikel 70 des Bundes‑Verfassungsgesetzes: Der Nationalrat wählt künftig den Bundeskanzler und die Minister auf Vorschlag des Hauptausschusses, wobei die Minister nicht zwingend Nationalratsmitglieder sein müssen. Bei Nichttagung des Parlaments muss der Bundespräsident eine außerordentliche Tagung einberufen, damit innerhalb einer Woche gewählt wird.2/3 Mehrheit XXVII 10.01.2020
Gesetz
Wahl
Exekutive
Verfassung
Gesetzgebungsverfahren
Schwerpunkte
- Der Bundeskanzler und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung werden vom Nationalrat gewählt, basierend auf einem Vorschlag des Hauptausschusses.
- Mitglieder der Bundesregierung müssen nicht dem Nationalrat angehören, dürfen aber zum Nationalrat wählbar sein.
Eingebracht von
Reden
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