Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Wirtschaftshilfepaket, das EU‑Beihilfen nutzt, einen schnellen Fixkostenzuschuss, einen Schutzschirm für die Wintersaison, einen KMU‑Equity‑Fund, ein Moratorium bis Ende 2021, Reformen im Insolvenz‑ und Home‑Office‑Recht sowie ein langfristiges Reformpaket zur Senkung der Verwaltungslast.einfache Mehrheit XXVII 19.11.2020
Entschließung
Handel
Industrie
Gesundheit
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Die EU‑Beihilfen sollen vollständig ausgeschöpft werden, indem ein Fixkostenzuschuss (FKZ) nach dem EU‑Beihilfenrecht (vgl. 107(2)(b)) eingerichtet wird, der sowohl für Lockdown‑ als auch Nicht‑Lockdown‑Situationen gilt.
- Ein rascher und nachhaltiger Fixkostenzuschuss Phase 2 soll bis zum Jahresende 2020 (2020‑12‑31) klar definiert werden, um Unternehmen sofortige Liquidität zu sichern.
Eingebracht von
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