Erhöhung der Dolmetscher‑Gebühren und Einführung einer Inflationsklausel

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, die Gebührensätze für Gerichtsdolmetscher*innen zu erhöhen und eine automatische Inflationsanpassung im Gebührenanspruchsgesetz einzuführen, um den Fachkräftemangel im Justizsystem zu beheben.

einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024

Entschließung

Gerichtswesen

Schwerpunkte

Der aktuelle Gebührensatz von rund 24 € pro Stunde ist im Vergleich zu anderen EU‑Ländern sehr niedrig und führt zu einem Mangel an qualifizierten Dolmetscher*innen.
Seit 2007 wurden die Gebühren nicht mehr erhöht; 2014 erfolgte sogar eine Herabsetzung, wodurch ein erheblicher Reallohnverlust entstanden ist.

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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