Frist für die Vorlage der Außen‑ und Europapolitischen Jahresberichte

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt, dass das Außenministerium die fehlenden Außen‑ und Europapolitischen Berichte für 2016‑2018 sofort dem Nationalrat vorlegt und künftig einen festen Zeitrahmen von spätestens einem Jahr für die Vorlage zukünftiger Berichte festlegt.

einfache Mehrheit XXVII 10.01.2020

Entschließung

Europäische Union

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Das Außenministerium soll die fehlenden Berichte für 2016, 2017 und 2018 sofort dem Nationalrat vorlegen.
Für alle zukünftigen Jahre gilt: Der Bericht muss spätestens im darauffolgenden Jahr dem Nationalrat zur Behandlung übermittelt werden.

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