Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, gemeinsam mit den USA ein koordiniertes Sanktionensystem gegen das Lukaschenko‑Regime in Belarus zu etablieren, temporären Schutz für verfolgte Aktivisten zu gewähren und Vermögen sowie Unternehmen von Sanktionen zu erfassen.einfache Mehrheit XXVII 19.11.2020
Entschließung
Internationale Beziehungen
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll gemeinsam mit den USA ein koordiniertes Sanktionensystem gegen das Lukaschenko‑Regime entwickeln.
- Personen, die wegen friedlicher politischer Aktivitäten in Belarus verfolgt werden, sollen in einem beschleunigten Verfahren temporären Schutz erhalten.
Eingebracht von
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