Sanktionen gegen China wegen Missachtung des Hongkonger Autonomiestatus

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass Österreich in der EU für die Demokratie in Hongkong eintritt, das EU‑China‑Investitionsabkommen aussetzt und chinesische Technologieunternehmen von EU‑Beschaffungen ausschließt, solange China das Autonomiestatut nicht respektiert.

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2020

Entschließung

Wirtschaft

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Der Antrag fordert, dass Österreich in der EU für die Einhaltung des Hongkonger Autonomiestatuts eintritt.
Er soll die Verhandlungen über das EU‑China Investmentabkommen aussetzen, bis China das Autonomiestatut respektiert.

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