Einrichtung einer staatspolizeilichen und nachrichtendienstlichen Steuerungsgruppe

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, ein Konzept für eine staatspolizeiliche und nachrichtendienstliche Steuerungsgruppe zu erarbeiten, um den Informationsaustausch und die Koordination zwischen Ministerien und Nachrichtendiensten zu verbessern.

einfache Mehrheit XXVII 19.11.2020

Entschließung

öffentliche Sicherheit

Schwerpunkte

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, ein Konzept für eine übergreifende Steuerungsgruppe zu erstellen.
Die Steuerungsgruppe soll den Informationsfluss zwischen Nachrichtendiensten und den Fachminister*innen verbessern.

Eingebracht von

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