Digitalsteuer‑Einnahmen komplett für digitale Medienförderung verwenden

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass sämtliche Einnahmen aus der Digitalsteuer – geschätzt 45 Mio. € für 2021 – vollständig zur Förderung des digitalen Transformationsprozesses österreichischer Medien verwendet werden, inklusive Online‑ und Qualitätsjournalismus.
einfache Mehrheit XXVII 19.11.2020
Entschließung
Presse
Internet
Steuerwesen

Schwerpunkte

  • Alle Einnahmen aus der Digitalsteuer sollen vollständig für die digitale Medienförderung verwendet werden.
  • Der Bundeskanzler wird aufgefordert, schnell eine gesetzliche Vorlage zur digitalen Medienförderung zu erarbeiten.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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