Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert einen Bericht bis 01. Februar 2021, um die Verordnung zu Inkassogebühren zu prüfen und sicherzustellen, dass sie transparent, zweckmäßig und angemessen sind.einfache Mehrheit XXVII 18.06.2024
Entschließung
Handel
Industrie
Bürgerliches Recht
Unternehmen und Wettbewerb
Schwerpunkte
- Der Nationalrat verlangt von den zuständigen Ministerien einen Bericht über die aktuelle Verordnung zu Inkassogebühren bis zum 01. Februar 2021.
- Die Evaluierung soll prüfen, ob die Gebühren transparent, zweckmäßig und im Sinne des ABGB angemessen sind.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.