Zusammenfassung
Der Gesetzentwurf stärkt die parlamentarische Kontrolle über das Bundesamt für Verfassungsschutz, indem er neue Berichtspflichten für den Innenminister und ein Minderheitenrecht für Abgeordnete einführt.einfache Mehrheit XXVII 01.12.2020
Gesetz
Informatik
öffentliche Sicherheit
Information und Informationsverarbeitung
Schwerpunkte
- Der Jahresbericht des Bundesamtes über aktuelle und mögliche staatsschutzrelevante Entwicklungen wird öffentlich gemacht, inklusive Budget und Personalzahlen.
- Der Innenminister muss den ständigen Unterausschuss halbjährlich über die allgemeine Tätigkeit des Bundesamtes und über Vorgänge von besonderer Bedeutung informieren.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.