Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Verbot von Covid‑19‑Zwangstestungen und -impfungen sowie Änderungen im Epidemie‑ und Impfschadengesetz, um jede Form von Impf‑ oder Testpflicht zu untersagen. Gleichzeitig soll das Impfschadengesetz alle Schäden durch freiwillige oder angeordnete Impfungen abdecken.einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020
Entschließung
Gesundheit
Zivilschutz
Schwerpunkte
- Der Nationalrat soll ein gesetzliches Verbot von Zwangstestungen im Zusammenhang mit Covid‑19 und ähnlichen Infektionen beschließen.
- Der Nationalrat soll ein gesetzliches Verbot von Zwangsimpfungen im Zusammenhang mit Covid‑19 und ähnlichen Infektionen beschließen.
Eingebracht von
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