Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein sofortiges Wirtschaftsreparaturpaket, das Unternehmen und Privatpersonen, die durch den zweiten COVID‑19‑Lockdown ab 17. November 2020 stark betroffen sind, vollständig entschädigt und eine antragslose Akontozahlung für drei Monate bereitstellt.einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020
Entschließung
Gesundheit
Wirtschaft
Schwerpunkte
- Voller Entschädigungsanspruch für alle Betriebe, die durch das Betretungsverbot betroffen sind, in Höhe dessen, was sie nach dem Epidemiegesetz erhalten hätten.
- Sofortige antragslose Akontozahlung durch die Finanzämter an alle Unternehmer, die sämtliche Kosten und einen entsprechenden Unternehmerlohn für die nächsten drei Monate abdeckt.
Eingebracht von
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im Titel verlinkt.