Ausweitung der Prüfkompetenz des Rechnungshofs auf die Hagelversicherung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt, dass der Rechnungshof künftig die Österreichische Hagelversicherung kontrollieren kann, um Transparenz und korrekte Nutzung von Fördermitteln im Agrar‑Risiko‑Management zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 20.11.2020

Entschließung

Haushaltskontrolle

Versicherungswesen

Schwerpunkte

Der Rechnungshof hat in seinem Bericht von 2020 kritisiert, dass die Hagelversicherung als alleinige Abwicklungsstelle Interessenkonflikte begünstigt.
Zwischen 2014 und 2018 stiegen die staatlichen Zuschüsse für Versicherungsprämien um 57 % auf über 62 Millionen Euro, weil das Risikomanagement ausgeweitet wurde.

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