Gesamtkonzept für Wirtschaftshilfen während der COVID‑19‑Krise

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein umfassendes Wirtschaftshilfepaket, das EU‑Beihilfen nutzt, einen sofortigen Fixkostenzuschuss für Unternehmen bereitstellt, einen Schutzschirm für die Wintersaison einführt und Reformen in Home‑Office, Insolvenzrecht und Verwaltungslast vorsieht.

einfache Mehrheit XXVII 02.12.2020

Entschließung

Gesundheit

Wirtschaft

Schwerpunkte

Das gesamte EU‑Beihilfenrecht soll vollständig ausgeschöpft werden, insbesondere durch die Einführung eines Fixkostenzuschusses (FKZ) nach § 107(2)(b) für Unternehmen, die wegen behördlicher Schließungen Verluste erleiden.
Der Fixkostenzuschuss Phase 2 soll rasch und nachhaltig eingerichtet werden, sodass er sowohl im Lockdown‑ als auch im Nicht‑Lockdown‑Fall wirksam ist; bis zum 31.12.2020 soll Klarheit über die Verlustkompensation bestehen.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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