Umsatzersatz‑Ausgrenzung von Vermietern beenden

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass Unternehmen mit einer Gewerbeberechtigung und Einkünften aus Vermietung und Verpachtung ebenfalls Anspruch auf den COVID‑19‑Lockdown‑Umsatzersatz erhalten, weil die aktuelle Regelung sie ungerecht ausschließt.

einfache Mehrheit XXVII 11.02.2021

Entschließung

Handel

Industrie

Gesundheit

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Der Antrag verlangt, dass Unternehmen mit einer Gewerbeberechtigung auch dann als förderfähig gelten, wenn sie Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielen.
Derzeit erhalten nur Unternehmen, die Einkünfte aus selbständiger Arbeit (§ 22) oder Gewerbebetrieb (§ 23) haben, den Umsatzersatz; das schließt kleine Vermieter aus.

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Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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