Einberufung des Obersten Sanitätsrats

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das OSR‑Gesetz zu befolgen und den Obersten Sanitätsrat wieder einzurichten, da die letzte Amtsperiode 2017 endete und seit 2019 keine neuen Mitglieder ernannt wurden.

einfache Mehrheit XXVII 11.12.2020

Entschließung

Gesundheit

Schwerpunkte

Das OSR‑Gesetz verpflichtet den Bundesminister, den Obersten Sanitätsrat einzurichten und seine Mitglieder für drei Jahre zu ernennen.
Der letzte Rat endete 2017; seit Herbst 2019 wurde keine neue Ernennung vorgenommen, sodass die gesetzliche Frist verstrichen ist.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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