Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag lehnt die geplante EU‑Verordnung zur Bewältigung von Krisen‑ und Gewalt‑Situationen im Migrationsbereich ab, weil sie die nationale Souveränität einschränkt und eine verpflichtende Aufnahme von Migranten vorsieht.einfache Mehrheit XXVII 18.02.2021
Entschließung
Flüchtling
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert, dass Österreich sich gegen die EU‑Verordnung zur Krisenbewältigung im Migrationsbereich ausspricht.
- Er kritisiert, dass die Verordnung die nationale Souveränität einschränkt, weil die EU‑Kommission allein über die Zahl der aufzunehmenden Migranten entscheidet.
Eingebracht von
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