Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag lehnt die geplante EU‑Verordnung ab, weil sie die nationale Souveränität im Grenzschutz einschränkt und Mitgliedstaaten zu einer verpflichtenden Aufnahme von irregulären Migranten zwingt.einfache Mehrheit XXVII 16.03.2021
Entschließung
Flüchtling
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert den Bundesminister für Inneres auf, sich gegen die EU‑Verordnung auszusprechen, weil sie die nationale Souveränität im Grenzschutz gefährdet.
- Er kritisiert die geplante Verkürzung der Frist für Rückkehrpatenschaften von acht auf vier Monate, da dies zu einer verpflichtenden Aufnahme von irregulären Migranten führen könnte.
Eingebracht von
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