Entgeltbefreiung für Geldautomat‑Gebühren bei neuen Zahlungskonten

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf fügt dem Verbraucherzahlungskontogesetz einen neuen § 4a hinzu. Dieser verpflichtet Zahlungsdienstleister, Verbraucher von Gebühren unabhängiger Geldautomatenbetreiber zu befreien, begrenzt auf 24 kostenlose Bargeldabhebungen pro Jahr für Verträge nach dem 30. Juni 2021.
einfache Mehrheit XXVII 04.05.2021
Gesetz
Finanzwesen

Schwerpunkte

  • Der neue § 4a verpflichtet den Zahlungsdienstleister, Verbraucher von Entgelten zu befreien, die unabhängige Betreiber von Geldautomaten für Bargeldabhebungen verlangen.
  • Die Befreiung gilt nur für Verträge, die nach dem 30. Juni 2021 abgeschlossen wurden, und ist auf den Gegenwert von maximal 24 Bargeldabhebungen pro Jahr begrenzt.

Eingebracht von

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.
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