Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung, die Maßnahmen des Nationalen Aktionsplans gegen Antisemitismus mit denen gegen Rechtsextremismus zu koordinieren, ausreichende Mittel bereitzustellen und die Erstellung beider Pläne transparent sowie unter Einbindung von Fachleuten und Betroffenen zu organisieren.einfache Mehrheit XXVII 17.06.2021
Entschließung
öffentliche Sicherheit
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll die Maßnahmen des NAP Antisemitismus mit den strategischen Zielen des NAP Rechtsextremismus abstimmen.
- Das Innenministerium wird aufgefordert, ausreichende finanzielle Mittel für eine rasche, flächendeckende Umsetzung bereitzustellen.
Eingebracht von
Reden
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.