Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Abschaffung der pauschalen Ausschlussregel für Männer, die Sex mit Männern (MSM) haben, und will die Blutspendeverordnung um einen § 3a ergänzen, der diskriminierende Formulierungen im Anamnesebogen verbietet.einfache Mehrheit XXVII 01.12.2020
Entschließung
Gesundheit
Schwerpunkte
- Derzeit wird bei Männern, die Sex mit Männern hatten, ein zwölf‑Monats‑Ausschluss (Rückstellung) angewendet.
- Der Antrag schlägt vor, die BSV um einen neuen § 3a zu ergänzen, der diskriminierende Formulierungen im Anamnesebogen verbietet.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.