Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, sich EU‑weit gegen eine Erhöhung des österreichischen EU‑Nettobeitrags und gegen Kürzungen von EU‑Förderungen infolge des Brexits auszusprechen.einfache Mehrheit XXVII 11.11.2019
Entschließung
Europäische Union
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Die Bundesregierung soll sich EU‑weit gegen jede Erhöhung des österreichischen EU‑Nettobeitrags aussprechen.
- Kürzungen von EU‑Förderungen für Österreich infolge des Brexits sollen verhindert werden.
Eingebracht von
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