Schutz von Journalist_innen im öffentlichen Raum

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, schnell konkrete Schutzmaßnahmen für Journalist_innen bei Demonstrationen zu erarbeiten und umzusetzen, da Angriffe auf sie zunehmen.

einfache Mehrheit XXVII 14.01.2021

Entschließung

Presse

Vereinsleben

Versammlungsfreiheit

Schwerpunkte

Angriffe auf Journalist_innen bei Demonstrationen und öffentlichen Kundgebungen nehmen zu.
Die bereits angekündigte Richtlinie für Demonstrationen muss konkrete Schutzmaßnahmen für Journalist_innen enthalten.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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