Schutz der Versammlungsfreiheit vor ministerialer Willkür

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, die Versammlungsfreiheit nicht willkürlich zu beschneiden und die gesetzlich vorgeschriebene Rechtsgüterabwägung nach dem Versammlungsgesetz korrekt durchzuführen. Er beruft sich dabei auf das Staatsgrundgesetz und die Europäische Menschenrechtskonvention.

einfache Mehrheit XXVII 09.02.2021

Entschließung

Gesundheit

Vereinsleben

Versammlungsfreiheit

Schwerpunkte

Der Antrag kritisiert, dass die Corona‑Maßnahmen der Bundesregierung zu massiven wirtschaftlichen Schäden, Bildungsverlusten und psychischen Belastungen geführt haben.
Er verweist auf das verfassungsrechtliche Grundrecht, das im Staatsgrundgesetz (StGG) verankert ist und jedem Bürger das Recht auf Versammlung garantiert.

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