Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag von Dr. Stephanie Krisper fordert die Abschaffung der Berichtspflicht für Staatsanwälte in Fällen, die nur wegen der öffentlichen Funktion des Beschuldigten ein Interesse begründen, um Verfahren zu beschleunigen und eine Zweiklassenjustiz zu verhindern.einfache Mehrheit XXVII 14.01.2021
Entschließung
Strafrecht
Schwerpunkte
- Die aktuelle Berichtspflicht zwingt Staatsanwält*innen, jede Maßnahme an Oberbehörden zu melden, was zu langen Verfahrensdauern führt.
- Die Meldungen werden häufig nur in informellen Dienstbesprechungen weitergeleitet, die praktisch einer Weisung gleichkommen.
Eingebracht von
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