Entzug der Fachaufsicht der OStA Wien im Ibiza‑Strafverfahren

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt, dass die Bundesministerin für Justiz der Oberstaatsanwaltschaft Wien die Fachaufsicht über das "Ibiza"‑Strafverfahren entzieht und sie an eine andere, unbefangene Oberstaatsanwaltschaft überträgt, um Befangenheit zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 14.01.2021

Entschließung

Strafrecht

Schwerpunkte

Der Antrag fordert, die Fachaufsicht der Oberstaatsanwaltschaft Wien im "Ibiza"‑Strafverfahren zu entziehen.
Ziel ist, mögliche Befangenheit zu verhindern und die Unabhängigkeit der Ermittlungen zu sichern.

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