Entschließungsantrag: Sozialschutz‑Paket gegen neoliberale Arbeitsmarktpolitik

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein umfangreiches Maßnahmenpaket: Beibehaltung der Beitragsregelung von 2020, Abschaffung von Pensionsabschlägen bei 540 Beitragsmonaten, einen 30‑%igen COVID‑19‑Zuschlag zum Arbeitslosengeld, eine Home‑Office‑Regelung und die Ausgabe von 2 000 €‑Gutscheinen pro Bürger.
einfache Mehrheit XXVII 12.05.2022
Entschließung
Exekutive
Gesundheit
Sozialpolitik

Schwerpunkte

  • Die seit dem 1. Januar 2020 geltende Beitragsregelung soll als Basis beibehalten und Zeiten des Präsenz‑ und Zivildienstes als Beitragsmonate anerkannt werden.
  • Der abschlagsfreie Ruhebezug bei 540 Beitragsmonaten wird analog zu den Bestimmungen für Beamte, Post‑ und Bahn‑Bedienstete geregelt.

Eingebracht von

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