Bekenntnis zum Lagezuschlagsverbot im Gründerzeitviertel

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung – insbesondere die Justizministerin – auf, das Lagezuschlagsverbot im Gründerzeitviertel und seine sozialpolitische Bedeutung öffentlich anzuerkennen.

einfache Mehrheit XXVII 14.12.2021

Entschließung

Gesundheit

Wohnungspolitik

Schwerpunkte

Das Lagezuschlagsverbot wird als wichtiges Instrument zur Senkung der Wohnkosten im Gründerzeitviertel hervorgehoben.
Der Verfassungsgerichtshof hat 2015 die Zulässigkeit des Verbots bestätigt und dabei die soziale Dimension betont.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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