Zusammenfassung
Die Abgeordneten fordern ein Gesetz, das Zwangstestungen und Zwangsimpfungen gegen Covid‑19 verbietet, das Epidemiegesetz dahingehend ändert, dass keine Impfpflicht mehr besteht, und das Impfschadengesetz erweitert, um Schäden aus allen Impfungen zu entschädigen. Gleichzeitig wird auf die im Budget begleitenden Finanzmittel von €200 Mio. für Impfstoffe und €30 Mio. für Schnelltests hingewiesen.einfache Mehrheit XXVII 09.06.2021
Entschließung
Gesundheit
Schwerpunkte
- Ein gesetzliches Verbot von Zwangstestungen im Zusammenhang mit Covid‑19 und ähnlichen Infektionen.
- Ein gesetzliches Verbot von Zwangsimpfungen im Zusammenhang mit Covid‑19 und ähnlichen Infektionen.
Eingebracht von
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