Zusammenfassung
Der Entschließungsantrag fordert ein generelles Verbot von Zwangstestungen und Zwangsimpfungen im Zusammenhang mit COVID‑19 sowie eine Novellierung des Epidemie‑ und Impfschadengesetzes, um Impf‑ und Testpflichten zu verhindern. Er bezieht sich auf das Budgetbegleitgesetz 2021, das für 2021 Mittel von 200 Mio € für Impfstoffe und 30 Mio € für Schnelltests bereitstellt.einfache Mehrheit XXVII 11.04.2024
Entschließung
Gesundheit
Schwerpunkte
- Der Antrag fordert ein generelles Verbot von Zwangstestungen und Zwangsimpfungen im Zusammenhang mit COVID‑19.
- Das Epidemiegesetz soll so geändert werden, dass Impf‑ und Testpflichten für bestimmte Berufs‑ oder Bevölkerungsgruppen ausgeschlossen werden.
Eingebracht von
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