Ausnahme von Dorfläden von der Gewerbeordnung zur Sicherung der Nahversorgung

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, Dorfläden – gemeinnützige Selbstbedienungsstellen für regionale Lebensmittel – von der Gewerbeordnung auszunehmen, um die Nahversorgung im ländlichen Raum zu sichern.

einfache Mehrheit XXVII 05.12.2023

Entschließung

Handel

Industrie

Unternehmen und Wettbewerb

Schwerpunkte

Dorfläden sollen als gemeinnützige Selbstbedienungsstellen von der Gewerbeordnung ausgenommen werden, wenn sie bestimmte Kriterien erfüllen.
Die Ausnahmeregelung soll die Nahversorgung in ländlichen Gemeinden sichern und regionale Wertschöpfung stärken.

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