Klarstellung der Berichtspflicht im Parteien‑Förderungsgesetz

Zusammenfassung

Der Gesetzentwurf ändert das Parteien‑Förderungsgesetz 2012: Er ersetzt ein Wort in § 4 Abs. 1 und fügt § 7 einen Absatz hinzu, der das Inkrafttreten der neuen Formulierung zum 1. Jänner 2021 festlegt.

einfache Mehrheit XXVII 09.02.2021

Gesetz

Politische Partei

Schwerpunkte

In § 4 Abs. 1 wird das Wort „der“ durch das Wort „dieser“ ersetzt, um die Bezugnahme auf die jeweiligen Fördermittel zu verdeutlichen.
Ein neuer Absatz 5 wird zu § 7 hinzugefügt, der festlegt, dass die geänderte Fassung von § 4 Abs. 1 am 1. Jänner 2021 in Kraft tritt.

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Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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