Aussetzung der automatischen Mietpreiserhöhung ab 1. April 2021

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass die geplante Erhöhung der Richtwertmieten zum 1. April 2021 ausgesetzt wird, weil die Pandemie zu hohen Mietsteigerungen und vielen Arbeitslosen geführt hat.

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Entschließung

Gesundheit

Wohnungspolitik

Schwerpunkte

Der Nationalrat soll beschließen, dass die geplante Erhöhung der Richtwertmieten zum 1. April 2021 ausgesetzt wird.
Die Bundesministerin für Justiz wird aufgefordert, dem Nationalrat vor dem 1. April 2021 eine Regierungsvorlage zur verfassungsmäßigen Behandlung vorzulegen.

Eingebracht von

Reden

Eypeltauer Felix, Mag.

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Image of politician Tomaselli Nina, Mag.

Tomaselli Nina, Mag. - 41

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Becher Ruth, Mag.

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Schrangl Philipp, Mag.

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Singer Johann

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Ordner des Nationalrates

Pro

Image of politician Zadić Alma, Dr., LL.M.

Zadić Alma, Dr., LL.M. - 41

GRÜNE

Bundesministerin für Justiz

Regierungsbank

Lercher Maximilian

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Eypeltauer Felix, Mag.

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Troch Harald, Dr.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.