Einbindung von Ländern und Gemeinden in Entscheidungen über humanitäres Bleiberecht

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, dass Länder und Gemeinden bei der Vergabe von humanitären Aufenthaltstiteln angehört werden, um lokale Integrations‑ und Familienverhältnisse besser zu berücksichtigen und unnötige Härtefälle zu vermeiden.

einfache Mehrheit XXVII 04.02.2021

Entschließung

Flüchtling

Schwerpunkte

Seit 2014 ist das BFA für die Erteilung von humanitären Aufenthaltstiteln zuständig, doch diese werden in der Praxis selten vergeben.
Gut integrierte Personen und Familien erhalten häufig Abschiebungsbefehle, obwohl ihre Bindungen zu Österreich (z. B. familiäre Beziehungen) eine Abschiebung unzulässig machen könnten.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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