Öffnung der Ausschusssitzungen des Nationalrates für die Öffentlichkeit

Zusammenfassung

Der Antrag ändert § 37a der Geschäftsordnung des Nationalrates, sodass Ausschusssitzungen grundsätzlich öffentlich stattfinden. Medienvertreter erhalten Vorrang beim Zutritt, Ton‑ und Bildaufnahmen sind erlaubt, Ausnahmen gelten nur bei besonderen Gründen oder wenn klassifizierte Informationen behandelt werden.

2/3 Mehrheit XXVII 27.02.2020

Gesetz

Gesetzgebungsverfahren

parlamentarischer Ausschuss

Geschäftsordnung des Parlaments

Schwerpunkte

Ausschusssitzungen sollen grundsätzlich öffentlich sein; die Öffentlichkeit erhält nach räumlichen Möglichkeiten und vorrangig für Medienvertreter Zugang, Ton‑ und Bildaufnahmen sind erlaubt, sofern der Ausschuss nichts anderes beschließt.
Der Ausschluss der Öffentlichkeit ist nur bei besonderen Gründen zulässig, etwa zum Schutz von Persönlichkeitsrechten oder sensiblen Informationen.

Eingebracht von

Reden

Image of politician Scherak Nikolaus, Dr., MA

Scherak Nikolaus, Dr., MA - 39

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Image of politician Neumann-Hartberger Irene

Neumann-Hartberger Irene - 51

ÖVP

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Drozda Thomas, Mag.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Stefan Harald, Mag. - 60

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Wortmeldung

Maurer Sigrid, BA - 41

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Wortmeldung

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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