Anhörung von Gemeinden bei humanitärem Bleiberecht

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag verlangt, dass bei Entscheidungen über das humanitäre Bleiberecht lokale Gemeinden angehört werden, um Abschiebungen gut integrierter Kinder zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 27.06.2023

Entschließung

Menschenrechte

ausländischer Staatsangehöriger

Schwerpunkte

Die Bundesregierung soll verpflichtet werden, lokale Behörden (Gemeinden) bei Entscheidungen über das humanitäre Bleiberecht anzuhören.
Durch die Anhörung sollen lokale Gegebenheiten und die Integrationssituation von Personen besser berücksichtigt werden, um Härtefälle zu vermeiden.

Eingebracht von

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (textinterpretierte Version)

Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite im Titel verlinkt.