Aussetzung der Mieterhöhungen & Einrichtung eines 100‑Mio‑Euro‑Hilfsfonds wegen Corona

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert, die geplante Erhöhung der Kategoriemietzinsen und Verwaltungshonorare zum 1. April 2021 auszusetzen und einen Hilfsfonds von 100 Millionen Euro für Mietausfälle wegen der Corona‑Krise einzurichten.

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Entschließung

Gesundheit

Wohnungspolitik

Schwerpunkte

Der Antrag verlangt, dass die zum 1. April 2021 geplante Erhöhung der Kategoriemietzinsen und der Verwaltungshonorare ausgesetzt wird.
Rund 900 000 Mieterhaushalte (etwa 2 Millionen Menschen) wären von der Erhöhung betroffen und könnten dadurch in finanzielle Not geraten.

Eingebracht von

Reden

Eypeltauer Felix, Mag.

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Image of politician Tomaselli Nina, Mag.

Tomaselli Nina, Mag. - 41

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Becher Ruth, Mag.

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Schrangl Philipp, Mag.

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Singer Johann

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Ordner des Nationalrates

Pro

Image of politician Zadić Alma, Dr., LL.M.

Zadić Alma, Dr., LL.M. - 41

GRÜNE

Bundesministerin für Justiz

Regierungsbank

Lercher Maximilian

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Eypeltauer Felix, Mag.

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Troch Harald, Dr.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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