Miet‑Richtwertgesetz: Inflationsausgleich und dreijährige Geltungsdauer

Zusammenfassung

Das Gesetz ändert § 5 des Richtwertgesetzes und legt für den Zeitraum 2019‑2022 neue Miet‑Richtwerte pro Bundesland fest. Ab 2021 werden die Werte alle zwei Jahre an die Inflation angepasst, das Inkrafttreten ist der 1. April 2021.

einfache Mehrheit XXVII 24.03.2021

Gesetz

Gesundheit

Wohnungspolitik

Schwerpunkte

Das Gesetz legt neue Miet‑Richtwerte für jedes Bundesland fest, gültig vom 1. April 2019 bis zum 31. März 2022.
Ab dem 1. April 2021 werden die Richtwerte alle zwei Jahre an die Inflation angepasst, basierend auf dem Verbraucherpreisindex 2010 im Vergleich zum Basiswert 116,3.

Eingebracht von

Reden

Eypeltauer Felix, Mag.

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Image of politician Tomaselli Nina, Mag.

Tomaselli Nina, Mag. - 41

GRÜNE

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Becher Ruth, Mag.

SPÖ

Abgeordnete zum Nationalrat

Pro

Schrangl Philipp, Mag.

FPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Singer Johann

ÖVP

Abgeordneter zum Nationalrat

Ordner des Nationalrates

Pro

Image of politician Zadić Alma, Dr., LL.M.

Zadić Alma, Dr., LL.M. - 41

GRÜNE

Bundesministerin für Justiz

Regierungsbank

Lercher Maximilian

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Eypeltauer Felix, Mag.

NEOS

Abgeordneter zum Nationalrat

Contra

Troch Harald, Dr.

SPÖ

Abgeordneter zum Nationalrat

Pro

Dokumente (PDFs)

Textgegenüberstellung (Arbeitsdokument ParlDion) Initiativantrag (elektr. übermittelte Version) Selbständiger Antrag (gescanntes Original) Gesetzestext (Arbeitsdokument ParlDion)

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