Einführung eines dritten Geschlechtseintrags im Melderegister

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die Bundesregierung auf, das Melderegister um einen dritten Geschlechtseintrag („inter“) zu ergänzen, weil das VfGH‑Urteil von 2018 das Recht intersexueller Menschen darauf bestätigt. Derzeit gibt es nur die Optionen „männlich“ und „weiblich“, was bei digitalen Diensten zu Problemen führt.

einfache Mehrheit XXVII 25.02.2021

Entschließung

Personenstand

Menschenrechte

Schwerpunkte

Der Verfassungsgerichtshof hat 2018 entschieden, dass intersexuelle Menschen ein verfassungsgemäßes Recht auf einen passenden Geschlechtseintrag im Personenstandsregister haben.
Aktuell kennt das Melderegister nur die Optionen „männlich“ und „weiblich“, was zu Fehlzuweisungen bei digitalen Diensten wie der Impfanmeldung führt.

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Dokumente (PDFs)

Selbständiger Entschließungsantrag (gescanntes Original) Entschließungsantrag (elektr. übermittelte Version)

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