Zusammenfassung
Der Antrag will das Tabakmonopol stärken, indem er eine Mindesthandelsspanne von 18 % einführt, die alte 10‑Prozent‑Betriebsablöseregelung wiederherstellt und Jungunternehmer fördert. Gleichzeitig soll das nächtliche Rauchverbot aufgehoben werden, damit Gastronomen entscheiden können, ob in ihrem Lokal geraucht wird.einfache Mehrheit XXVII 03.12.2019
Entschließung
Tabak
Schwerpunkte
- Einführung einer Mindesthandelsspanne von 18 % für Tabakfachgeschäfte bei Zigaretten, abgeleitet auf alle anderen Rauchwaren.
- Rückkehr zur alten Betriebsablöseregelung: Mindestens 10 % des Jahresumsatzes an den Nachfolger beim Verkauf eines Tabakladens.
Eingebracht von
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