Angleichung von Schutzzonen für VLT‑Automaten an landesrechtliche Vorgaben

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert den Bundesminister für Finanzen auf, für elektronische Lotterien (VLTs) Abstandsvorschriften zu schaffen, die den landesrechtlichen Vorgaben für klassische Glücksspielautomaten entsprechen, um Spielerschutz und Wettbewerbsfairness zu stärken.

einfache Mehrheit XXVII 11.05.2021

Entschließung

Informatik

Glücksspiel

Information und Informationsverarbeitung

Schwerpunkte

Derzeit gelten für klassische Glücksspielautomaten (GSAs) die Regelungen des § 5 GSpG, die den Standort von Automaten an bestimmte Abstände zu sensiblen Einrichtungen binden.
Für VLT‑Anlagen gilt derzeit § 12a GSpG, wodurch sie von den Abstandsvorschriften des § 5 ausgenommen sind.

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