Zusammenfassung
Der Antrag fordert ein Klimatransparenzgesetz, das ein jährliches CO₂‑Budget für Bund, Länder und Gemeinden einführt, verpflichtende Folgenabschätzungen für Großprojekte verlangt und klare Berichtspflichten sowie Sanktionen bei Nichteinhaltung festlegt.einfache Mehrheit XXVII 27.06.2023
Entschließung
Umwelt
Öffentliche Finanzen und Haushaltspolitik
Schwerpunkte
- Ein jährliches, verbindliches CO₂‑Budget (Klimabudget) soll für Bund, Länder und Gemeinden parallel zum Fiskalhaushalt erstellt werden.
- Das Budget muss die zulässigen Emissionsmengen bis 2050 schrittweise reduzieren, um die Klimaziele zu erreichen.
Eingebracht von
Diese Rohdaten werden von dem Open-Data Angebot des Österreichischen Parlaments bereitgestellt und sind nach CC-BY 4.0 lizenziert. Der zugehörige Eintrag auf der Parlamentsseite ist bei der Somes-Detailseite
im Titel verlinkt.