Neuorientierung der Ägyptenpolitik – Menschenrechte in den Fokus rücken

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, die Menschenrechtsverletzungen im ägyptischen Sisi‑Regime ernst zu nehmen, alle bilateralen Beziehungen zu prüfen und dem Parlament einen Bericht über Demokratie und Menschenrechte in Ägypten vorzulegen.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2021

Entschließung

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, die Menschenrechtsverletzungen im ägyptischen Regime ernst zu nehmen und die bilateralen Beziehungen umfassend zu prüfen.
Er verlangt, dass der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten dem Parlament einen detaillierten Bericht über die Lage von Demokratie und Menschenrechten in Ägypten vorlegt.

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