Striktes Nebenbeschäftigungsverbot für BVT‑Mitarbeiter*innen

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert ein gesetzliches Verbot von Nebenbeschäftigungen für alle Mitarbeitenden des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), um Interessenkonflikte und Informationslecks zu verhindern.

einfache Mehrheit XXVII 25.02.2021

Entschließung

öffentlicher Dienst

öffentliche Sicherheit

öffentliche Verwaltung

Schwerpunkte

Der Antrag betont, dass das BVT wegen seiner sicherheitsrelevanten Aufgaben besonders schützenswert ist und deshalb ein spezielles Nebenbeschäftigungsverbot nötig ist.
Die Novelle des Polizeilichen Staatsschutzgesetzes (PStSG) von 2020 hat bereits eine strengere Ausbildung und Vertrauenswürdigkeitsprüfung eingeführt, doch das Nebenbeschäftigungsverbot soll diese Maßnahmen ergänzen.

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Dokumente (PDFs)

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