Ablehnung des EU‑China‑Investitionsabkommens und Koordination mit den USA

Zusammenfassung

Der Entschließungsantrag fordert die österreichische Regierung auf, das EU‑China‑Investitionsabkommen abzulehnen und gemeinsam mit den USA eine einheitliche Strategie gegen Chinas bilaterale Verhandlungstaktik zu entwickeln.

einfache Mehrheit XXVII 16.03.2021

Entschließung

Europäische Union

Internationale Beziehungen

Schwerpunkte

China bevorzugt bilaterale Verhandlungen, um einzelne Staaten zu schwächen und seine eigene Verhandlungsstärke zu erhöhen.
Das aktuelle EU‑China‑Investitionsabkommen gibt China Vorteile, weil es keine ausreichenden Schutzmechanismen gegen Subventionen und Zwangstechnologietransfer enthält.

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